JÜNGSTE STRAFRECHTLICHE KORRUPTIONSVORWÜRFE

Spanische Regierung

Am 11.11.2022 schickten wir in derselben E-Mail eine Strafanzeige gegen die spanische Regierung an den Obersten Gerichtshof Spaniens und an die Europäische Kommission wegen mehrerer dokumentarischer Unwahrheiten zur Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und der Verschuldung, die den finanziellen Interessen der EU schaden, so dass die Zuständigkeit für die Ermittlungen ausschließlich bei der Europäischen Staatsanwaltschaft liegt, zusammen mit uns als Beschwerdeführer.Siehe Beschwerde hier.

Erweiterung 1 der Beschwerde hier
Erweiterung 3 der Beschwerde hier

Die wichtigsten Pressemitteilungen:

11-11-22 - Text der Beschwerde hier

18-11-22 - Botschaft an das Europäische Parlament hier

09-12-22 - Die Europäische Kommission beschließt, die Beschwerde zu untersuchen, und der Oberste Gerichtshof Spaniens wird über diesen beispiellosen Vorgang informiert. Siehe hier

Wahlbetrug durch Briefwahl in Spanien
Das Bündnis beklagt die zahlreichen Fälle von Wahlkriminalität bei der Briefwahl in Spanien, in der Europäischen Kommission, sowie die institutionelle Gestaltung eines Wahl-computerprogramms, das die Ergebnisse verfälschen soll. hier

Scharfe Kritik an vorgeschlagener Anti-Korruptions-Richtlinie
Die Allianz kritisiert erneut den Vorstoß der Europäischen Kommission zur Korruptions-bekämpfung, jetzt mit der vorgeschlagenen Richtlinie zur EU-weiten Kriminalisierung von Korruptionsdelikten. hier