EINGEREICHTE  KLAGEN

 

 

JÜNGSTE STRAFRECHTLICHE KORRUPTIONSVORWÜRFE

 

Spanische Regierung

 

Am 11.11.2022 schickten wir in derselben E-Mail eine Strafanzeige gegen die spanische Regierung an den Obersten Gerichtshof Spaniens und an die Europäische Kommission wegen mehrerer dokumentarischer Unwahrheiten zur Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und der Verschuldung, die den finanziellen Interessen der EU schaden, so dass die Zuständigkeit für die Ermittlungen ausschließlich bei der Europäischen Staatsanwaltschaft liegt, zusammen mit uns als Beschwerdeführer.Siehe Beschwerde hier.

Erweiterung 1 der Beschwerde hier
Erweiterung 3 der Beschwerde hier

 

Die wichtigsten Pressemitteilungen:

11-11-22 - Text der Beschwerde hier

18-11-22 - Botschaft an das Europäische Parlament hier

09-12-22 - Die Europäische Kommission beschließt, die Beschwerde zu untersuchen, und der Oberste Gerichtshof Spaniens wird über diesen beispiellosen Vorgang informiert. Siehe hier

 

Wahlbetrug durch Briefwahl in Spanien
Das Bündnis beklagt die zahlreichen Fälle von Wahlkriminalität bei der Briefwahl in Spanien, in der Europäischen Kommission, sowie die institutionelle Gestaltung eines Wahl-computerprogramms, das die Ergebnisse verfälschen soll. hier

 

Scharfe Kritik an vorgeschlagener Anti-Korruptions-Richtlinie
Die Allianz kritisiert erneut den Vorstoß der Europäischen Kommission zur Korruptions-bekämpfung, jetzt mit der vorgeschlagenen Richtlinie zur EU-weiten Kriminalisierung von Korruptionsdelikten. hier

 

 

 

1. KLAGE: Richterlicher Autoritarismus gegenüber Anwälten und dem sozialen Sektor

 

Pressemitteilung in Spanisch (PDF)

 

06/12/19 Die Vorsitzenden und Anwälte mehrerer Vereinigungen wurden von mehr als 63 Staatsanwälten, Richtern und Staatsanwältinnen mehrerer Autonomer Gemeinschaften und vom Beauftragten für Disziplinarmaßnahmen des Generalrats der Justiz rechtswidrig wirtschaftlich sanktioniert, denunziert und strafrechtlich verurteilt; außerdem wurden sie von mehreren Juristen der Justizverwaltung (Gerichtsbediensteten) wirtschaftlich geschädigt.
Aus den oben genannten Gründen wird angeprangert, dass das Justizsystem alle Anwälte im Sinne der EMRK und alle Verbände einschüchtert, so dass sie die Bevölkerung nicht verteidigen und sie den Behörden schutzlos ausgeliefert sind.
Die Tyrannei von Staatsanwälten und Richtern zerstört jedes Jahr das Leben von Tausenden von Menschen, nicht nur von Armen, sondern auch von Reichen und Geschäftsleuten. Jeder kann ihr Opfer sein. (PDF der Klageschrift in Spanisch)

Unterschreiben Sie diese Petition um nicht zuzulassen, dass Staatsanwälte und Richter unsere Anwälte und Richter davon abhalten, uns rechtmäßig zu verteidigen. Petition in Deutsch: http://chng.it/2vpNs4dc

 

 

 

2. KLAGE: Beschwerde bei der UNO wegen Folter durch die Justiz

 

Pressemitteilung in Spanisch (PDF)

 

11/2/2020 Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter und menschenunwürdige Behandlung über den Sachverhalt der vorangegangenen Beschwerde, über den Autoritarismus der Justizbehörden, die rechtswidrig Anwälte und Führer von Vereinigungen von Justizopfern anklagen und verurteilen. (PDF der Klageschrift in Spanisch).

 

 

 

3. KLAGE:

STRAFANZEIGE GEGEN DIE REGIERUNG (2018-2022) WEGEN SCHÄDIGUNG DER SPANISCHEN WIRTSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN FINANZIELLEN INTERESSEN

Weltweit beispiellose Strafanzeige gegen die Regierungen von Pedro Sánchez (2018-heute), die Spanien durch zahlreiche Straftaten, darunter die Fälschung öffentlicher Dokumente, ruiniert und die finanziellen Interessen der Europäischen Union und des Euro geschädigt haben, wofür die Ermittlungen in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen Die Mitgliedsländer werden aufgefordert, in dem Verfahren als Geschädigte aufzutreten. Es wird beantragt, die Einschränkung der Popularklage für rechtswidrig zu erklären, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist. Beschwerde auf Englisch (PDF).

Nachricht an die Mitglieder mehrerer Ausschüsse des Europäischen Parlaments, um sie über diese Beschwerde gegen die spanische Regierung zu informieren (PDF)

Am 28. November 2022 haben wir ein Schreiben an den Obersten Gerichtshof geschickt, um ihn darüber zu informieren, dass unsere Beschwerde dem Referat F.3 Wirtschaft der Mitgliedstaaten I (Kroatien und Spanien) der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission zugewiesen wurde (PDF).