EINGEREICHTE KLAGEN
1. KLAGE: Richterlicher Autoritarismus gegenüber Anwälten und dem sozialen Sektor
Pressemitteilung in Spanisch (PDF)
06/12/19 Die Vorsitzenden und Anwälte mehrerer Vereinigungen
wurden von mehr als 63 Staatsanwälten, Richtern und
Staatsanwältinnen mehrerer Autonomer Gemeinschaften und vom
Beauftragten für Disziplinarmaßnahmen des Generalrats der Justiz
rechtswidrig wirtschaftlich sanktioniert, denunziert und
strafrechtlich verurteilt; außerdem wurden sie von mehreren Juristen
der Justizverwaltung (Gerichtsbediensteten) wirtschaftlich
geschädigt.
Aus den oben genannten Gründen wird angeprangert, dass das
Justizsystem alle Anwälte im Sinne der EMRK und alle Verbände
einschüchtert, so dass sie die Bevölkerung nicht verteidigen und sie
den Behörden schutzlos ausgeliefert sind.
Die Tyrannei von Staatsanwälten und Richtern zerstört jedes Jahr das
Leben von Tausenden von Menschen, nicht nur von Armen, sondern auch
von Reichen und Geschäftsleuten. Jeder kann ihr Opfer sein. (PDF
der Klageschrift in Spanisch)
Unterschreiben Sie diese Petition um nicht zuzulassen, dass Staatsanwälte und Richter unsere Anwälte und Richter davon abhalten, uns rechtmäßig zu verteidigen. Petition in Deutsch: http://chng.it/2vpNs4dc
2. KLAGE: Beschwerde bei der UNO wegen Folter durch die Justiz
Pressemitteilung in Spanisch (PDF)
11/2/2020 Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter und menschenunwürdige Behandlung über den Sachverhalt der vorangegangenen Beschwerde, über den Autoritarismus der Justizbehörden, die rechtswidrig Anwälte und Führer von Vereinigungen von Justizopfern anklagen und verurteilen. (PDF der Klageschrift in Spanisch).
3. KLAGE: Anklage wegen Vertuschung von 1.128 Morden
Pressemitteilung in Spanisch (PDF)
Veröffentlicht in
El Correo de España el 19-03-2021
Veröffentlicht in
Rambla Libre el 19-03-2021
Sie können das Video in Spanisch ansehen unter: https://youtu.be/XXtOJM6AXeM
18/3/2021 Im Jahr 2009 haben die Mitglieder des Generalrats der Justiz, der Leiter der Gerichtsinspektion, der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Katalonien und der Generalstaatsanwalt dieses Gerichts 1.128 Morde vertuscht, die von einer kriminellen Bande begangen wurden, die von dem ehemaligen Generalstaatsanwalt dieses Gerichts und zwei Kommandanten der Kriminalpolizei dieses Gerichts gegründet und geleitet wurde. Diese Tatsachen wurden bei Dolores Delgado, der Generalstaatsanwältin des Bundesstaatsanwalt, angezeigt (PDF der Klageschrift in Spanisch).
Amnesty International hat Interesse an dieser Beschwerde (PDF-E-Mails)
4. KLAGE: Beschwerde bei der UNO wegen Vertuschung von 1.128 Morden in den Jahren 2009 und 2021.
Pressemitteilung in Deutsch (PDF)
Veröffentlicht in
Rambla Libre el 31-07-2021
Veröffentlicht in
El Correo de España el 30-07-2021
Veröffentlicht in
El Diestro el 29-07-2021
Sie können das Video in Spanisch ansehen unter:
https://youtu.be/R7sJIlK9Y0E
27/07/2021 Nach der Vertuschung der Beschwerde in der Generalstaatsanwaltschaft. Der Generalrat der Justiz verweigerte die Einsicht in die Akten, in denen diese Behörde die Anzeige zu diesen 1.128 Morden bearbeitete. Der Bürgerbeauftragte und der Rat für Transparenz und gute Regierungsführung deckten die Verweigerung und lieferten den Beweis für das Vorgehen der Regierung. Aus diesem Grund hat die Allianz beim UN-Ausschuss gegen Folter und menschenunwürdige Behandlung "30 öffentliche Behörden, mit Ausnahme von drei Justizbehörden", angezeigt, weil sie 2009 und 2021 vertuscht haben, dass eine in der Staatsanwaltschaft des Gerichtshofs von Katalonien (TSJC) gegründete Metamafia 1.128 Menschen ermordet hat (PDF der Klageschrift in Spanisch).
5. KLAGE: lage vor dem spanischen Nationalen Gerichtshof wegen 322 Morden und Wirtschaftsverbrechen, basierend auf der Akte Royuela.
Pressemitteilung in Spanisch (PDF)
Veröffentlicht in El Diestro 30-08-2021
Veröffentlicht in
Rambla Libre el
27-08-2021
Veröffentlicht in
El Correo de España el
28-08-2021
Sie können das Video in Spanisch ansehen unter: https://youtu.be/GnQgCTfhrzg
27-08-2021, Die Metamafia des ehemaligen Generalstaatsanwalts des Obersten Gerichtshofs von Katalonien in Barcelona wird wegen der Ermordung von 322 Personen im Auftrag und der Wirtschaftsverbrechen, die sich aus dem Geschäft mit diesen Morden ergeben, angeklagt. Die Wirtschaftsdelikte wurden 2004 von der Steuerbehörde geahndet, die auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete.
(PDF der Beschwerde in Spanisch, unvollständig, um die gerichtliche Untersuchung nicht zu behindern). Die Klage stützt sich auf die Dokumentation der Akte Royuela und dieselben 322 Morde wurden von Santiago Royuela am 6. August 2021 in einer von uns überprüften Klage angezeigt.
Pressemitteilung vom 28.10.2021: Javier Marzal, Förderer des Bündnisses, informiert Sánchez in einem Schreiben über die Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung der Klage wegen 322 Morden und bittet um sein Eingreifen, um die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten. Er berichtet auch, dass sich in der Akte Royuela zwei Manuskripte befinden, aus denen hervorgeht, dass der ehemalige Staatsanwalt Mena, der wegen der 322 Morde angeklagt wurde, die Verteidigungsministerin Margarita Robles gebeten hat, bei Präsident Sanchez selbst zu intervenieren, um diese Morde zu vertuschen, wobei er daran erinnert, dass Mena im Auftrag der PSOE getötet hat.
Pressemitteilung in Spanisch (PDF)
Veröffentlicht in El Diestro 30-10-2021
Sie können das Video in Spanisch ansehen unter: https://youtu.be/VUswsI8vj6g
24-10-2021: Einsprüche gegen die Einstellung, Behinderung und Verbindung unserer Beschwerde (PDF in Spanisch)
Beschwerden bei der Europäischen Kommission für die Akte Royuela:
KORRUPTE RICHTERIN: Am 14.12.2021 haben wir die spanische Regierung wegen Verstoßes gegen die europäischen Vorschriften angezeigt, weil sie im Ministerrat vom 02.02.2021 die korrupte Richterin Elisabeth Castelló mit 3.971.531 CHF für Eurojust in Lugano (Schweiz) ernannt hat. Beschwerde in Englisch.
Zulassung der ersten Beschwerde bei der Europäischen Kommission (in
Englisch)
Bestechung von Staatsanwälten: Am 27.01.2022 haben
wir die spanische Regierung angezeigt, weil sie José María Mena
Álvarez (angeklagt wegen Drogenhandel, mehr als 2.100 Morde, mehr
als 8.000 gefälschte Urteile, Einführung falscher Euros, Geldwäsche
usw.) erlaubt hat, Francisco Bena Álvarez (angeklagt wegen
Drogenhandel, mehr als 2.100 Morde, mehr als 8.000 gefälschte
Urteile, Einführung falscher Euros, Geldwäsche usw.) zu bestechen.
Francisco Bañeres Santos, Oberstaatsanwalt von Katalonien, hat
Francisco Bañeres Santos, Oberstaatsanwalt von Katalonien, mit
5.000.000 Euro bestochen, die am 01.04.2021 in der AFIRME BANK in
Monterrey (Mexiko) gesammelt wurden, und Concepción Talón,
Oberstaatsanwältin von Barcelona, dafür, dass sie 3.000.000 USD am
29.06.2021 in der CITIBANAMEX-Bank ebenfalls in Monterrey (Mexiko)
gesammelt hat. Es wird angeprangert, dass die spanische Regierung
diese Mena-Metamafia deckt.
Beschwerde in Englisch.
SYSTEMISCHE KORRUPTION: Am 28.01.2022 haben wir die
Vertuschung in der Steuerbehörde und in der Audiencia Nacional von
mehr als 126 Kriminellen (ehemalige Minister, Staatsanwälte,
Richter, Polizisten und Finanzbeamte) angeprangert, die der
Geldwäsche von mehr als 5.246 Euro beschuldigt werden, die durch
alle Arten von Verbrechen, darunter mehr als 2.100 Morde, erlangt
wurden.
Beschwerde in Englisch.
KORRUPTION IM EUROPÄISCHEN STEUERAMT UND IN DER EUROPÄISCHEN
KOMMISSION: Am 21.02.2022 haben wir angezeigt, dass José
Borrel Fontelles, Vizepräsident der Europäischen Kommission und
Hoher Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, wegen
Geldwäsche in Höhe von 6.000.000 USD angezeigt wurde, ebenso wie
vier weitere spanische Politiker mit Positionen in der Europäischen
Union: Enrique Barón Crespo (27 Millionen Dollar), Pascual Maragall
Mira (152 Millionen Dollar), Joaquín Almunia Amann (27 Millionen
Dollar) und Felipe González Márquez (184,2 Millionen Dollar).
Außerdem wird María Concepción Sabadell Carnicero, spanische
Staatsanwältin bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, angezeigt,
weil sie "unsere Anzeigen gegen die Metamafia von José María Mena
Alvarez (ehemaliger Generalstaatsanwalt von Katalonien) deckt, der
wahrscheinlich von den Angezeigten bestochen wurde".
Beschwerde in Englisch.
18.03.2022 - Erweiterte Beschwerde der letzten Beschwerde bei der Europäischen Kommission (PDF in Englisch)
25.03.2022 - EU-Beschwerde über Korruption bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (PDF in Englisch)
12.04.2022 - Erweiterte Korruptionsanzeige des Hohen Repräsentanten Borrel und anderer (Pressemitteilung PDF). Beschwerde auf Englisch (PDF)
22.04.2022 - 2. Erweiterungsbeschwerde. Borrel wurde von einer Gruppe von US-Finanziers bestochen. (Pressemitteilung PDF). Beschwerde auf Englisch (PDF)
05.07.2022 - Beschwerde-Erweiterung des Dossiers Royuela. Bestechungsgelder für Desinformationskampagne (Pressemitteilung PDF).
6. KLAGE:
STRAFANZEIGE GEGEN DIE REGIERUNG
(2018-2022) WEGEN SCHÄDIGUNG DER SPANISCHEN WIRTSCHAFT UND DER
EUROPÄISCHEN FINANZIELLEN INTERESSEN
Weltweit beispiellose Strafanzeige gegen die Regierungen
von Pedro Sánchez (2018-heute), die Spanien durch zahlreiche
Straftaten, darunter die Fälschung öffentlicher Dokumente, ruiniert
und die finanziellen Interessen der Europäischen Union und des Euro
geschädigt haben, wofür die Ermittlungen in die Zuständigkeit der
Europäischen Staatsanwaltschaft fallen Die Mitgliedsländer werden
aufgefordert, in dem Verfahren als Geschädigte aufzutreten. Es wird
beantragt, die Einschränkung der Popularklage für rechtswidrig zu
erklären, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist.
Beschwerde auf Englisch (PDF).
Nachricht an die Mitglieder mehrerer Ausschüsse des Europäischen
Parlaments, um sie über diese Beschwerde gegen die spanische
Regierung zu informieren (PDF)
Am 28. November 2022 haben wir ein Schreiben an den Obersten
Gerichtshof geschickt, um ihn darüber zu informieren, dass unsere
Beschwerde dem Referat F.3 Wirtschaft der Mitgliedstaaten I
(Kroatien und Spanien) der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
der Europäischen Kommission zugewiesen wurde (PDF).