EINGEREICHTE KLAGEN
JÜNGSTE STRAFRECHTLICHE KORRUPTIONSVORWÜRFE
Spanische Regierung
Am 11.11.2022 schickten wir in derselben E-Mail eine Strafanzeige gegen die spanische Regierung an den Obersten Gerichtshof Spaniens und an die Europäische Kommission wegen mehrerer dokumentarischer Unwahrheiten zur Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und der Verschuldung, die den finanziellen Interessen der EU schaden, so dass die Zuständigkeit für die Ermittlungen ausschließlich bei der Europäischen Staatsanwaltschaft liegt, zusammen mit uns als Beschwerdeführer.Siehe Beschwerde hier.
Erweiterung 1 der Beschwerde
hier
Erweiterung 3 der Beschwerde
hier
Die wichtigsten Pressemitteilungen:
11-11-22 - Text der Beschwerde hier
18-11-22 - Botschaft an das Europäische Parlament hier
09-12-22 - Die Europäische Kommission beschließt, die Beschwerde zu untersuchen, und der Oberste Gerichtshof Spaniens wird über diesen beispiellosen Vorgang informiert. Siehe hier
Wahlbetrug durch Briefwahl in
Spanien
Das Bündnis beklagt die zahlreichen Fälle von
Wahlkriminalität bei der Briefwahl in Spanien, in der
Europäischen Kommission, sowie die institutionelle
Gestaltung eines Wahl-computerprogramms, das die Ergebnisse
verfälschen soll.
hier
Scharfe Kritik an vorgeschlagener
Anti-Korruptions-Richtlinie
Die Allianz kritisiert erneut den Vorstoß der Europäischen
Kommission zur Korruptions-bekämpfung, jetzt mit der
vorgeschlagenen Richtlinie zur EU-weiten Kriminalisierung
von Korruptionsdelikten.
hier
1. KLAGE: Richterlicher Autoritarismus gegenüber Anwälten und dem sozialen Sektor
Pressemitteilung in Spanisch (PDF)
06/12/19 Die Vorsitzenden und Anwälte mehrerer Vereinigungen
wurden von mehr als 63 Staatsanwälten, Richtern und
Staatsanwältinnen mehrerer Autonomer Gemeinschaften und vom
Beauftragten für Disziplinarmaßnahmen des Generalrats der Justiz
rechtswidrig wirtschaftlich sanktioniert, denunziert und
strafrechtlich verurteilt; außerdem wurden sie von mehreren Juristen
der Justizverwaltung (Gerichtsbediensteten) wirtschaftlich
geschädigt.
Aus den oben genannten Gründen wird angeprangert, dass das
Justizsystem alle Anwälte im Sinne der EMRK und alle Verbände
einschüchtert, so dass sie die Bevölkerung nicht verteidigen und sie
den Behörden schutzlos ausgeliefert sind.
Die Tyrannei von Staatsanwälten und Richtern zerstört jedes Jahr das
Leben von Tausenden von Menschen, nicht nur von Armen, sondern auch
von Reichen und Geschäftsleuten. Jeder kann ihr Opfer sein. (PDF
der Klageschrift in Spanisch)
Unterschreiben Sie diese Petition um nicht zuzulassen, dass Staatsanwälte und Richter unsere Anwälte und Richter davon abhalten, uns rechtmäßig zu verteidigen. Petition in Deutsch: http://chng.it/2vpNs4dc
2. KLAGE: Beschwerde bei der UNO wegen Folter durch die Justiz
Pressemitteilung in Spanisch (PDF)
11/2/2020 Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter und menschenunwürdige Behandlung über den Sachverhalt der vorangegangenen Beschwerde, über den Autoritarismus der Justizbehörden, die rechtswidrig Anwälte und Führer von Vereinigungen von Justizopfern anklagen und verurteilen. (PDF der Klageschrift in Spanisch).
3. KLAGE:
STRAFANZEIGE GEGEN DIE REGIERUNG
(2018-2022) WEGEN SCHÄDIGUNG DER SPANISCHEN WIRTSCHAFT UND DER
EUROPÄISCHEN FINANZIELLEN INTERESSEN
Weltweit beispiellose Strafanzeige gegen die Regierungen
von Pedro Sánchez (2018-heute), die Spanien durch zahlreiche
Straftaten, darunter die Fälschung öffentlicher Dokumente, ruiniert
und die finanziellen Interessen der Europäischen Union und des Euro
geschädigt haben, wofür die Ermittlungen in die Zuständigkeit der
Europäischen Staatsanwaltschaft fallen Die Mitgliedsländer werden
aufgefordert, in dem Verfahren als Geschädigte aufzutreten. Es wird
beantragt, die Einschränkung der Popularklage für rechtswidrig zu
erklären, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist.
Beschwerde auf Englisch (PDF).
Nachricht an die Mitglieder mehrerer Ausschüsse des Europäischen
Parlaments, um sie über diese Beschwerde gegen die spanische
Regierung zu informieren (PDF)
Am 28. November 2022 haben wir ein Schreiben an den Obersten
Gerichtshof geschickt, um ihn darüber zu informieren, dass unsere
Beschwerde dem Referat F.3 Wirtschaft der Mitgliedstaaten I
(Kroatien und Spanien) der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
der Europäischen Kommission zugewiesen wurde (PDF).